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Dr. Stamp (FDP): Es ist Zeit für die Landesregierung zu gehen.
27.03.2017
v.l.n.r. Jürgen Peter, Dagmar Ziegner, Ingrid Rumland, Dr. Joachim Stamp, Ralph Lorenz
Auf einer sehr gut besuchten Veranstaltung der FDP Siegburg referierte Dr. Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion und FDP Kreisvorsitzender in Bonn über aktuelle Themen der Landespolitik.
Nach der Begrüßung durch die Ortsvorsitzende Ingrid Rumland und unter der Moderation des FDP Kreisvorsitzenden Rhein-Sieg, Jürgen Peter stellte Dr. Stamp drei Bereiche heraus, die für die Zukunft NRWs von großer Bedeutung seien und bei denen die rot-grüne Landesregierung jämmerlich versagt habe. Dabei handele es sich um Bildung, Infrastruktur und damit verbunden die Wirtschaft und Rechtsstaat.
Dr. Stamp kritisierte vor allem die Ungleichbehandlung der verschiedenen Schulformen und den Willen der Schulministerin Löhrmann möglichst eine Einheitsschule zu erzwingen, die den Leistungswillen und Leistungskraft der Schüler ersticke. Der zweite dramatische Fehler sei die Umsetzung der wichtigen Inklusion. Hier habe die Landesregierung total versagt und lasse die Schulen, Lehrer und Eltern mit den Problemen allein. Dr. Stamp forderte für die FDP eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung für die Bildungsträger und mehr Freiheit für die Verantwortlichen in den Schulen.
Bei der Infrastruktur gehe es natürlich um die Beseitigung der unerträglichen Staus auf unseren Straßen. Neben dem allgemeinen Ärgernis für alle, aber besonders der Pendler, zeige sich mehr und mehr auch eine dramatische Schlechterstellung für das mittelständische Handwerk, deren Mitarbeiter viele Arbeitsstunden im Stau stünden. Der mangelnde Ausbau mit Breitbandanschlüssen vertreibe Unternehmen aus NRW und besonders aus dem ländlichen Raum. Insgesamt werde die Wirtschaft in NRW durch Mängel in der Infrastruktur und durch übermäßige Bürokratie behindert. Letztes Beispiel sei das Bürokratiemonster der Hygieneampel. Dr. Stamp forderte für die FDP den Abbau von Bürokratie und mehr Investitionen in die Infrastruktur.
Dr. Stamp führte weiterhin aus, dass nur ein funktionierender Rechtsstaat die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit auf Dauer gewährleiste. In NRW sei der Innenminister Jäger eine Gefahr für die Freiheit und für die Sicherheit, weil er seine Aufgaben nicht wahrnehme und offensichtlich zu einer Analyse von Fehlern nicht bereit sei. Das lasse sich am Fall Amri und an den Vorgängen in der Silvesternacht in Köln festmachen. Deshalb sei es an der Zeit, dass der Innenminister von Frau Kraft entlassen würde, da er selbst die Kraft zum Rücktritt nicht habe. Für die Freien Demokraten forderte Stamp eine bessere Ausstattung der Polizei und einen kompetenten Innenminister.
In der breiten Diskussion im Anschluss an den Vortrag wurden die Themen Bildung, Wirtschaft, extensiver Umweltschutz und Migration diskutiert.